T 0047/88 (Gebührenzahlung) vom 17.10.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T004788.19881017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 1988
- Aktenzeichen
- T 0047/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83106483.7
- IPC-Klasse
- C21D 8/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Mannesmann
- Name des Einsprechenden
- Hoesch AG; Thyssen Stahl AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Wenn die Bareinzahlung auf ein Postscheckkonto des EPA vom Einzahler noch storniert werden kann (hier: § 24 der Postgiroordnung des Post- und Fernmeldewesens der Bundesrepublik Deutschland), gilt erst derjenige Tag als maßgebender Zahlungstag im Sinne von Artikel 8 (1) a) GebO, an dem der Betrag dem Konto des Amtes tatsächlich gutgeschrieben worden ist (in Ergänzung der Ent- scheidungen J 26/80, ABl. EPA 1982, 7; T 214/83, ABl. EPA 1985, 10; J 05/84, ABl. EPA 1985, 306; J 24/86, ABl. EPA 1987, 399).
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 8(1)
- Schlagwörter
- Gebührenzahlung
Bareinzahlung auf Postsscheckkonto des Amtes - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Formalsachbearbeiters der Einspruchsabteilung vom 24. November 1987 wird zurückgewiesen.