T 0062/88 vom 02.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T006288.19900702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0062/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82110390.0
- IPC-Klasse
- G08B 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlungsdetektor mit mehreren Sensorelementen
- Name des Antragstellers
- Eltec Instruments
- Name des Einsprechenden
- 1)Siemens 2)Fritz Fuss
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- amendment - admissibility
claim - interpretation
example - limited interpretation
novelty
inventive step
Zulässigkeit von Änderungen (ja)
Interpretation des Anspruchs
Eingeschränkte Interpretation eines nicht detailliert.
Ausführungsbeisp. im Sinne eines detaillierten
Ausführungsbeispiels entsprechend dem (interpretiert.)
Anspruch
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (gegeben)
Unterschied (b.richt.Interpret.) neu und nicht naheliegend - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1642/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in dem geänderten Umfang auf der Grundlage des am 13. März 1990 eingegangenen Anspruchs 1, und im übrigen der Ansprüche 2 bis 10, der Beschreibung und der Zeichnungen (3 Blatt) wie veröffentlicht aufrechtzuerhalten, jedoch mit der Maßgabe, daß im Anspruch 1 die Bezugszeichen "(22, 23)" in Zeile 31 gestrichen werden, im Anspruch 3 die Rückbeziehung in "nach Anspruch 2" geändert wird, in Spalte 1 am Ende der 1. Zeile "nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1" eingefügt wird und in Spalte 4 Zeile 25 hinter "Aufgabe" eingefügt wird "gemäß dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1".
3. Die darüber hinausgehenden Anträge der Beschwerdeführerinnen werden zurückgewiesen.