European Patent Office

T 0078/88 vom 07.11.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:T007888.19891107
Datum der Entscheidung
7. November 1989
Aktenzeichen
T 0078/88
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
82100210.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Service-Intervall-Anzeigevorrichtung für Kraftfahrzeuge
Name des Antragstellers
BMW AG
Name des Einsprechenden
1)Daimler 2) Porsche
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
inventive step (yes) - state of the art - techn. field
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Stand der Technik - Fachgebiete
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
T 0903/97

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.