T 0088/88 vom 20.07.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T008888.19890720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1989
- Aktenzeichen
- T 0088/88
- Online am
- 31. Juli 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113001.6
- IPC-Klasse
- C08G 65/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verf.z.Herstellung von bifunktionellen Polyphenylenoxiden
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Verfahrensverbesserung
Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung
identische Anspruchsfassung vor den zwei Instanzen
Inventive step - improvement of process
decision - Examining division - rectification
Claim - identical form - two instances - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Basis der geltenden Ansprüche 1 bis 6 und der ursprünglichen Beschreibung zu erteilen.