T 0122/88 vom 18.10.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T012288.19891018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 1989
- Aktenzeichen
- T 0122/88
- Online am
- 3. November 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103674.8
- IPC-Klasse
- B23K 11/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Energiequelle für eine Widerstandsschweissmaschine
- Name des Antragstellers
- L. Schuler GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurücknahme des Einspruchs durch die
Beschwerdegegnerin - Fortsetzung des Verfahrens
Anspruch - Oberbegriff - falsche Formulierung -
Berichtigung im Einspruchsverfahren (nicht notwendig)
Inventive step
Claim - precharacterising part - wrong formulation
amendment at appeal stage
Appeal - withdrawal by respondent - continuation of
proceedings - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1-8 wie erteilt - Beschreibung wie erteilt mit Einfügung der am 29.11.1988 eingegangenen Ergänzung in Spalte 2, zwischen Zeilen 11 und 12 - Zeichnungen wie erteilt.