T 0162/88 vom 09.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T016288.19900709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0162/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103971.6
- IPC-Klasse
- B23B 31/12B23B 51/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrbackenfutter und Werkzeug sowie Bohrersatz für das Mehrbackenfutter und Verfahren zum spanlosen Formen mindestens eines Teiles des Werkzeuges
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Heller GmbH Werkzeug.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step
Erfinderische Tätigkeit nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.