T 0179/88 vom 05.12.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T017988.19901205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1990
- Aktenzeichen
- T 0179/88
- Online am
- 18. Januar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83113225.3
- IPC-Klasse
- D01F 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von stabilen Lösungen kationischer Methinfarbstoffe und ihre Verwendung zum Spinnfärben
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Board satisfied that problem is solved in non-obvious
manner
Aufgabe in nicht naheliegender Weise glaubhaft gelöst - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 6, eingegangen am 15. August 1990;
- Beschreibung: Seiten 1, 6 bis 13 und 17 bis 19, wie als EP-A-113 920 veröffentlicht, Seite 15, eingegangen am 18. August 1987, Seite 16, eingegangen am 12. August 1986 und Seiten 2 bis 5 und Seite 14, eingegangen am 15. August 1990, mit noch vorzunehmenden redaktionellen Änderungen.