T 0255/88 vom 22.05.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T025588.19910522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 1991
- Aktenzeichen
- T 0255/88
- Online am
- 23. August 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82104590.3
- IPC-Klasse
- E04F 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente an einer Gebäudeaußenwand
- Name des Antragstellers
- Wagner
- Name des Einsprechenden
- SFS Haas
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (after amendment affirmed)
disclosure of feature of claim (affirmed)
Interpretation of drawing
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Offenbarung eines Anspruchsmerkmals (bejaht)
Interpretation der Zeichnung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Vorinstanz wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Patentanspruch 1, eingereicht am 14. Februar 1991; Patenansprüche 2 bis 9, eingereicht am 22. Juni 1990; b) Beschreibung: Seiten 1 und 3, eingereicht am 14. Februar 1991; Seiten 2, 4, 5, eingereicht am 22. Juni 1990; Spalte 4, Zeile 6 bis Spalte 5, Zeile 15, wie erteilt; c) Figuren 1 und 2 wie erteilt.