T 0274/88 vom 06.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T027488.19890606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1989
- Aktenzeichen
- T 0274/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85810401.1
- IPC-Klasse
- B65D 41/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraubverschluss aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Hoffmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
support - by documents as filed
remittal - first instance
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Stützung durch die ursprüngl. Unterlagen (ja)
Zurückverweisung an erste Instanz (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen, nämlich Ansprüche 1 bis 6, Beschreibung Seiten 1 bis 10, mit der Einfügung auf Seiten 3 und 7, und Zeichnungen Figuren 1 und 2, jeweils in der am 10. Juni 1989 in Reinschrift eingereichten Fassung unter Streichung des Wortes "kennzeichnenden" auf Seite 4 der Beschreibung zu erteilen.