T 0281/88 vom 23.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T028188.19921023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0281/88
- Online am
- 10. November 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83103014.3
- IPC-Klasse
- G11B 27/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Montieren von Videobändern
- Name des Antragstellers
- W. Steenbeck & Co. (GmbH & Co.)
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
In dem betreffenden Fachgebiet hatte die Technik sich über längere Zeit in eine anderen Richtung entwickelt
Inventive step (yes)
Development of the state of the art - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Dokumente zu erteilen:
a) Ansprüche 1 bis 4 eingereicht am 17. Juli 1992
b) Beschreibung wie eingereicht am 17. Juli 1992
c) Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.