T 0320/88 (Anberaumung mündlicher Verhandlungen) vom 13.03.1989

Bei der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung müssen die Buchstaben a und b in Nummer 1 der "Mitteilung über mündliche Verhandlungen vor dem EPA" vom 21. April 1987 (veröffentlicht in ABl. EPA 1987, 168. Das Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen wurde durch die Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 14. Februar 1989 (ABl. EPA 1989, 132) geändert. in Verbindung miteinander und im Gesamtzusammenhang dieser Nummer betrachtet werden. Ein Telefax der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer, indem ein Termin für eine mündliche Verhandlung mit dem Hinweis vorgeschlagen wird, daß innerhalb von 10 Tagen triftige Gründe angegeben werden müssen, damit ein (grundsätzlich innerhalb derselben Woche liegender) Ausweichtermin ins Auge gefaßt wird, steht in Einklang mit Nummer 1 a) und b) der Mitteilung. Gibt ein Beteiligter nicht innerhalb von 10 Tagen die Gründe an, weshalb der vorgeschlagene Termin für ihn unpassend ist, so kann das EPA eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zum vorgeschlagenen Termin ergehen lassen.