T 0336/88 vom 07.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T033688.19891207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0336/88
- Online am
- 2. Februar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105009.5
- IPC-Klasse
- E06B 3/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundprofil, insbesondere für Fenster, Türen oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Plastic-Werk Scherer
- Name des Einsprechenden
- 1)Gartner 2) Ensinger
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- document - late filed
erfinderische Tätigkeit (ja)
verspätetes Vorbringen (Entgegenh.) nicht berücks. - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 und Beschreibung, Spalten 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche 2-5 und Beschreibung, Spalten 3-6, Zeile 16, wie erteilt.