European Patent Office

T 0349/88 vom 13.12.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:T034988.19901213
Datum der Entscheidung
13. Dezember 1990
Aktenzeichen
T 0349/88
Online am
6. Februar 1991
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
81730090.8
IPC-Klasse
B41J 3/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Matrixdrucker und zugehöriger Nadeldruckkopf
Name des Antragstellers
Mannesmann AG
Name des Einsprechenden
NEPATA GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.