T 0355/88 vom 24.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T035588.19900124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0355/88
- Online am
- 28. Februar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83200003.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leichtmetallkolben
- Name des Antragstellers
- Kolbenschmidt AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - kein Hinweis zur
Lösung des Problems
Technische Aufgabe nicht naheliegend
Definition der technischen Aufgabe
Offenbarte technische Situation als Grundlage für die
objektive Aufgabe darf nicht willkürlich außer acht
gelassen werden - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung beantragten Unterlagen (vgl. Abschnitt VI) zu erteilen.