T 0367/88 vom 11.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T036788.19900711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0367/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111484.8
- IPC-Klasse
- E05B 49/00E05B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schliesssystem für bewegliche mechanische Abschlüsse
- Name des Antragstellers
- Bauer Kassenfabrik AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
claim - amendment
Anspruchsänderung (zulässig)
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den unter III. erwähnten Unterlagen zu erteilen.