T 0372/88 vom 08.12.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T037288.19881208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1988
- Aktenzeichen
- T 0372/88
- Online am
- 6. Februar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83110111.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Reinigen bzw. Ausblasen von Arbeitsstellen in einer Webmaschine
- Name des Antragstellers
- Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Doppelpatentierung (nein)
Double patenting (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Erstinstanz zurückverwiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.