T 0406/88 vom 05.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T040688.19910205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0406/88
- Online am
- 20. März 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81107768.4
- IPC-Klasse
- B60H 3/06B01D 53/02B01D 53/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von mit Schadstoffen belasteter Luft
- Name des Antragstellers
- Hölter Heinz
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen.