T 0415/88 vom 06.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T041588.19900606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1990
- Aktenzeichen
- T 0415/88
- Online am
- 24. Juli 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82104165.4
- IPC-Klasse
- B60K 26/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Steuern der Stellung eines ein Kraftstoff-Luft-Gemisch beeinflussenden Elements
- Name des Antragstellers
- VDO Adolf Schindling AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973Rules relating to fees Art 5(1)Rules relating to fees Art 5(2)Rules relating to fees Art 8European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Fee - appeal - payment by fee-stamps of German
Patent Office - void
Bezahlung der Beschwerdegebühr durch Gebührenmarken
des Deutschen Patentamts - unwirksame Zahlung -
Beschwerde gilt als nicht eingelegt -
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. Juni 1988 gilt als nicht eingelegt.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.