T 0424/88 vom 11.05.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T042488.19890511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 1989
- Aktenzeichen
- T 0424/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82100549.3
- IPC-Klasse
- G10L 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronischer Textgeber zur Abgabe von Kurztexten
- Name des Antragstellers
- Neumann Elektronik GmbH
- Name des Einsprechenden
- N.V. Philips'
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1989 überreichten Unterlagen.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.