T 0441/88 vom 15.03.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T044188.19900315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1990
- Aktenzeichen
- T 0441/88
- Online am
- 18. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83106778.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von alpha-substituierten beta-Dicarbonyl-, beta-Cyancarbonyl- und beta-Dicyan- verbindungen
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 92(1) 1973European Patent Convention R 45 1973
- Schlagwörter
- inventive step - yield - improvement
order to grant - partial search
erfinderische Tätigkeit (ja) - nichtvorhersehbare
Ausbeutenverbesserung - Anordnung zur Patenterteilung
trotz Teilrecherche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund der Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hauptantrag sowie der noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.