T 0485/88 vom 10.11.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T048588.19891110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1989
- Aktenzeichen
- T 0485/88
- Online am
- 4. Dezember 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109594.6
- IPC-Klasse
- G01N 27/64F23N 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Regelung von Verbrennungsprozessen
- Name des Antragstellers
- Matter-Siemann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step
Erfinderische Tätigkeit
Hauptantrag: nein - Hilfsantrag ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 11 nach Hilfsantrag, eingegangen am 10. November 1989; Beschreibung, Seiten 2, 3, 8, 9 und 10, eingegangen am 4. März 1988 sowie Seiten 1 und 4 bis 7, eingegangen am 10. November 1989; Zeichnung wie veröffentlicht.