T 0497/88 vom 07.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T049788.19900807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0497/88
- Online am
- 19. September 1990
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82108572.7
- IPC-Klasse
- F24C 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrokochgerät
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- remittal - first instance
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren aufgrund der unter Punkt VI der Entscheidung genannten Unterlagen fortzusetzen.