T 0537/88 vom 19.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T053788.19900619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 1990
- Aktenzeichen
- T 0537/88
- Online am
- 3. August 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109828.0
- IPC-Klasse
- B01D 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitsverteiler für eine Stoff- und Wärmeaustauschkolonne
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
- 1)Rauschert 2)Norton Co.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.