T 0542/88 vom 27.11.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T054288.19901127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 1990
- Aktenzeichen
- T 0542/88
- Online am
- 8. März 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109988.6
- IPC-Klasse
- G05D 23/19H02J 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur rechnergesteuerten Überwachungen des Gesamtstromverbrauchers einer Gruppe von Strom- verbrauchern
- Name des Antragstellers
- Schmidt, Gerda
- Name des Einsprechenden
- SAW Vertriebs-GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Added subject matter, extension beyond the
application as filed (no)
Extension of protection conferred by granted
patent (no)
Erweiterung im Bezug der ursprünglichen Anmeldungs-
unterlagen (verneint)
Erweiterung im Bezug auf den Patent, wie erteilt
(verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten in der von den Parteien beantragten Fassung.