European Patent Office

T 0567/88 vom 20.02.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:T056788.19900220
Datum der Entscheidung
20. Februar 1990
Aktenzeichen
T 0567/88
Online am
26. April 1990
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
79101741.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Reflection light barrier apparatus capable of recognizing stronly reflecting objects
Name des Antragstellers
Erwin Sick GmbH
Name des Einsprechenden
Leuze electronic
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
inventive step
claim - scope - established definition
erfinderische Tätigkeit (nein)
Schutzbereich - fehlende anerkannte Definition eines
Begriffs
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.