T 0586/88 (Erlaß der Entscheidung) vom 22.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T058688.19911122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0586/88
- Online am
- 10. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82401940.0
- IPC-Klasse
- F28F 9/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0586/88 L'absence de prise en considération d'une requête / Novatome 1994-07-19
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispositif de fixation d'un faisceau de tubes notamment pour générateur de vapeur
- Name des Antragstellers
- Novatome
- Name des Einsprechenden
- Sulzer
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: "Zu welchem Zeitpunkt gilt der Entscheidungsfindungsprozeß innerhalb einer Prüfungs- oder einer Einspruchsabteilung des EPA als abgeschlossen, wenn deren Entscheidung nicht am Schluß einer mündlichen Verhandlung verkündet, sondern nach Abschluß eines schriftlichen Verfahrens oder eines nach einer mündlichen Verhandlung schriftlich fortgeführten Verfahrens erlassen wird?"
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Zeitpunkt der Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ wird der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Zu welchem Zeitpunkt gilt der Entscheidungsfindungsprozeß innerhalb einer Prüfungs- oder einer Einspruchsabteilung des EPA als abgeschlossen, wenn deren Entscheidung nicht am Schluß einer mündlichen Verhandlung verkündet, sondern nach Abschluß eines schriftlichen Verfahrens oder eines nach einer mündlichen Verhandlung schriftlich fortgeführten Verfahrens erlassen wird?"