T 0606/88 vom 19.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T060688.19910219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0606/88
- Online am
- 5. April 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83900635.0
- IPC-Klasse
- B65D 41/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dosierschraubverschluss
- Name des Antragstellers
- Henkel KGaG
- Name des Einsprechenden
- Unilever N.V, Unilver PLC
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - main request, no
Auxiliary request, yes
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, nein)
Hilfsantrag, ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Einziger Patentanspruch, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Beschreibung, Spalten 1 bis 4 mit Einfügungen, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Zeichnung nach Streitpatent.