T 0610/88 vom 11.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T061088.19891211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0610/88
- Online am
- 21. Dezember 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85200782.2
- IPC-Klasse
- H03D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur Verringerung der Verzerrungen bei einem FM-Quadraturdemodulator
- Name des Antragstellers
- Philips Patentverwaltung
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
novelty and inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das nachgesuchte Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen:
- Beschreibung S. 1, eingegangen am 9. November 1989, unter Berichtigung von Schreibfehlern in Zeile 3 ("IEEE") und 4 (Nr.), Seite 3, ab Zeile 29 bis Seite 10, wie veröffentlicht, jedoch mit den unter VI. angegebenen Korrekturen;
- Anspruch 1 "Hauptantrag", eingegangen am 9. November 1989, Ansprüche 3 bis 7, wie veröffentlicht, jedoch mit den unter VI. angegebenen Änderungen (Nummern und Rückbeziehung) sowie unter Anpassung der Gattungsbezeichnung ("FM-Quadraturdemodulator");
- Zeichnungen, Blatt 1, wie veröffentlicht, Blatt 2, eingereicht am 27. September 1989.