T 0631/88 vom 29.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T063188.19910129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0631/88
- Online am
- 17. April 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103098.0
- IPC-Klasse
- B65B 11/52B65B 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Vakuum- Skin-Verpackungen
- Name des Antragstellers
- Dixie-Union Verpackungen
- Name des Einsprechenden
- Multivac Sepp Haggenmüller
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung Beschreibung: Spalten 1 bis 11 mit zwei Einfügungen, überreicht in der mündlichen Verhandlung Zeichnungen: Figuren 1 bis 12 wie erteilt.