T 0650/88 vom 22.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T065088.19900522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0650/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100887.9
- IPC-Klasse
- C08L 97/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herstellung von Holzwerkstoffen mit sehr geringer Formaldehydabgabe
- Name des Antragstellers
- VEB Leuna-Werke
- Name des Einsprechenden
- BASF Ak
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty - Disclaimer
Inventive step yes
Neuheit - Disclaimer
Erfinderische Tätigkeit ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0170/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs (Hilfsantrag) aufrechtzuerhalten.