T 0009/89 vom 05.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T000989.19910405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 1991
- Aktenzeichen
- T 0009/89
- Online am
- 19. April 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110196.3
- IPC-Klasse
- B65H 54/28B65H 55/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Aufwickeln von fadenförmigem Wickelgut, insbesondere Kabeln
- Name des Antragstellers
- Weinlich, Leopold
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - affirmed
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.