T 0053/89 vom 06.07.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T005389.19890706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1989
- Aktenzeichen
- T 0053/89
- Online am
- 9. August 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84116032.8
- IPC-Klasse
- A61L 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gelenkimplantat
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung - im Beschwerdeverf. beseitigt
Inadmissible amendment - removed dur. appeal proceed. - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche an die Vorinstanz zurückverwiesen.