T 0106/89 vom 18.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T010689.19891218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0106/89
- Online am
- 31. Januar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102633.1
- IPC-Klasse
- B60T 17/00B01D 53/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuereinrichtung zur Regenerierung eines Lufttrockners für eine pneumatische Anlage, insbesondere einer Fahrzeugbremsanlage
- Name des Antragstellers
- Knorr-Bremse
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- inventive step - deletion of feature - extension
erfinderische Tätigkeit (ja)
Streichung eines Merkmals - keine Erweiterung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Änderungen aufrechtzuerhalten:
In Spalte 6 der Patentschrift 0 093 253 wird der in Zeile 31 mit "Es" beginnende Satz gestrichen und das Wort "Regenierung" in Zeile 41 in "Regenerierung" berichtigt; in Spalte 7, Zeilen 9 und 10 werden die Worte "und/oder der jeweiligen Trocknungsleistung des Lufttrockners (8)" gestrichen.