T 0127/89 vom 23.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T012789.19900523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0127/89
- Online am
- 15. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109010.3
- IPC-Klasse
- H02K 7/08F16C 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Begrenzung des Axialspiels einer gleitgelagerten Welle eines Motorantriebes
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- SWF Auto-Electric GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückgewiesen mit der Auflage, das Patent mit den am 20. Februar 1989 eingereichten Patentansprüchen 1 bis 7 aufrechtzuerhalten.