T 0148/89 (Rücknahme des Einspruchs) vom 24.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T014889.19930624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0148/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105249.3
- IPC-Klasse
- E04B 1/94
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brandschutzbahn
- Name des Antragstellers
- Serwane
- Name des Einsprechenden
- Odenwald Chemie
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Folgende Rechtsfrage wird der Großen Beschwerdekammer vorgelegt:
Wird das Beschwerdeverfahren beendet, wenn die einzige Beschwerdeführerin und Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen hat und der Patentinhaber die Beendigung des Verfahrens beantragt, auch wenn die Beschwerdekammer der Ansicht ist, daß das erteilte Patent den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Rücknahme des Einspruchs ohne Rücknahme der Beschwerde
Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, die folgende
Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:
Wird das Beschwerdeverfahren beendet, wenn die einzige Beschwerdeführerin und Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen hat und der Patentinhaber die Beendigung des Verfahrens beantragt, auch wenn die Beschwerdekammer der Ansicht ist, daß das erteilte Patent den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt?