T 0166/89 vom 07.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T016689.19900807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0166/89
- Online am
- 3. September 1990
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82101038.6
- IPC-Klasse
- G01R 19/145
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Prüf- und Auswerteschaltung für Näherungsschalter in Maschinensteuerungen
- Name des Antragstellers
- Gebhard Balluff Fabrik
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step
Erfinderische Tätigkeit nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.