T 0168/89 vom 10.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T016889.19910710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0168/89
- Online am
- 3. September 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85108706.4
- IPC-Klasse
- B25J 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeugwechselvorrichtung für Industrieroboter
- Name des Antragstellers
- C. & E. FEIN GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen im Beschwerdeverfahren beseitigt
Zurückverweisung an die Vorinstanz
Amendments - corrected
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der in der Mitteilung der ersten Instanz gemäß Regel 51 (4) EPÜ angegebenen Unterlagen zu erteilen.