T 0179/89 vom 07.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T017989.19910107
- Datum der Entscheidung
- 7. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0179/89
- Online am
- 21. Februar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85730018.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Matrixdruckkopf mit verstellbarer Drucknadelführung
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (after restriction : yes)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent mit den nachfolgend genannten Unterlagen zu erteilen, wobei die in Abschnitt 5 oben erläuterten redaktionellen Änderungen zu berücksichtigen sind:
- Patentansprüche 1 bis 5 eingegangen am 27. November 1990
- Beschreibung Seiten 1, 2, 3 und 5, eingegangen am 27. November 1990
- Beschreibung Seite 2a, eingegangen am 24. Februar 1989
- Beschreibung Seiten 4 und 6 in der ursprünglich eingereichten Fassung
- Zeichnungsblatt 1/1 in der ursprünglich eingereichten Fassung.