T 0220/89 (Einheitlichkeit) vom 28.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T022089.19910228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0220/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103866.2
- IPC-Klasse
- C25B 1/00C01G 56/00C01G 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0220/89 1992-10-07
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur elektrochemischen Einstellung der Pu(VI)-Oxidationsstufe
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- Kernforschungszentrum Karlsruhe
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgender Rechtsfrage befaßt:
Auch wenn Artikel 82 EPÜ sich auf eine europäische Patentanmeldung bezieht und Artikel 100 EPÜ die Einheitlichkeit der Erfindung nicht als Einspruchsgrund vorsieht, führt die Anwendung von Regel 61a) EPÜ (vgl. insbesondere Regel 27, 29 und 30 EPÜ) im Falle einer geänderten Fassung des europäischen Patents zu dem Schluß, daß die gemäß Artikel 82 EPÜ erforderliche Einheitlichkeit der Erfindung unter die in Artikel 102 (3) EPÜ genannten "Erfordernisse dieses Übereinkommens" fällt, denen das in geändertem Umfang aufrechterhaltene Patent genügen muß?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 27 1973European Patent Convention R 29 1973European Patent Convention R 30 1973European Patent Convention R 61a 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgender Rechtsfrage befaßt:
Auch wenn Artikel 82 EPÜ sich auf eine europäische Patentanmeldung bezieht und Artikel 100 EPÜ die Einheitlichkeit der Erfindung nicht als Einspruchsgrund vorsieht, führt die Anwendung von Regel 61a) EPÜ (vgl. insbesondere Regel 27, 29 und 30 EPÜ) im Falle einer geänderten Fassung des europäischen Patents zu dem Schluß, daß die gemäß Artikel 82 EPÜ erforderliche Einheitlichkeit der Erfindung unter die in Artikel 102 (3) EPÜ genannten "Erfordernisse dieses Übereinkommens" fällt, denen das in geändertem Umfang aufrechterhaltene Patent genügen muß?