T 0221/89 vom 11.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T022189.19911111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0221/89
- Online am
- 4. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82111138.2
- IPC-Klasse
- A23N 17/00A01F 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Futter- mittel durch Naßeinlagerung in einem Silo
- Name des Antragstellers
- 4) Wissing, Heinrich
- Name des Einsprechenden
- 1) Henze Harvestore
2) W. Huber AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen,
(vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. November 1991).
Mit Blick auf die Anträge der nicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 1991 erschienenen Beschwerdegegnerin II wird entschieden:
3. Der Antrag, keine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag, die Kosten des Einspruchsverfahrens und die Beschwerdegebühr den Beschwerdeführern aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.