T 0229/89 vom 16.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T022989.19910716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0229/89
- Online am
- 2. Oktober 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84890111.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gelenkwellenantrieb für ein Getriebe, insbesondere für das Verteilergetriebe eines Kraftfahrzeuges mit Allradantrieb
- Name des Antragstellers
- Steyr-Daimler-Puch AG
- Name des Einsprechenden
- Daimler-Benz AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (after amendment, yes)
Continuation of proceedings with amended claim when
one of the parties did not appear to the oral
proceedings
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja)
Fortsetzung des Verfahrens mit geändertem
Patentanspruch bei Nichterscheinen eines der
Beteiligten zur mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochte Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Einziger Patentanspruch überreicht in der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung, Spalten 1 und 2, eingereicht am 15. Dezember 1989
- Beschreibung, Spalte 3, wie erteilt
- Zeichnung wie erteilt.