T 0268/89 (Magnetpflaster) vom 06.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T026889.19920206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0268/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82100942.0
- IPC-Klasse
- A61N 1/42A61F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Latzke
- Name des Einsprechenden
- Pharma Stroschein
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Eine erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag erkannte oder behauptete Unwirksamkeit einer zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtung oder eines solchen Verfahrens kann nicht zur Formulierung der Aufgabe herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufgabe im Sinne einer Aufgabenerfindung (vgl. T 2/83 "Simethicon-Tablette/RIDER", Abl. EPA 1984, 265) als Argument zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit geltend gemacht wird. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist das Wissen des Fachmanns vor dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag maßgebend (vgl. Nr.5, 3.Absatz der Entscheidungsgründe.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Aufgabenformulierung bei erst nach dem Anmeldetag erkannter Unwirksamkeit einer bekannten Vorrichtung
Erfinderische Tätigkeit (bejaht nach Änderung der Ansprüche) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das europäische Patent in geändertem Umfang mit den unter Ziffer VIII genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.