T 0281/89 vom 27.03.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T028189.19900327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 1990
- Aktenzeichen
- T 0281/89
- Online am
- 11. Mai 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84105077.6
- IPC-Klasse
- H03J 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Eingangsschaltungsanordnung für Fernsehempfangsgeräte
- Name des Antragstellers
- Deutsche Thomson-Brandt GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Seiten 2 - 4 der Beschreibung und der einzige Anspruch am 27. März 1990 während der mündlichen Verhandlung eingegangen, sowie das einzige ursprünglich eingereichte Blatt von Zeichnungen.