T 0282/89 vom 31.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T028289.19910131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0282/89
- Online am
- 15. März 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84730139.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Matrixdruckkopf mit verstellbarer Drucknadelführung
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der unter V. genannten Unterlagen zu erteilen.