T 0317/89 vom 10.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T031789.19910710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0317/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85108650.4
- IPC-Klasse
- F26B 3/08B01J 8/24F26B 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Trocknen von insbesondere feinkörnigen Feststoffpartikeln
- Name des Antragstellers
- Krauss-Maffei AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Substantially amended claims filed with the statement
of Grounds of Appeal
Interlocutory revision
Remittal to the Examining Division
Mit der Beschwerdebegründung eingereichte, wesentlich
geänderte Ansprüche
Abhilfe
Zurückweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren aufgrund der am 31. Januar 1989 eingereichten Ansprüche 1 bis 4 fortzusetzen.