T 0346/89 vom 21.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T034689.19910621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0346/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83104000.1
- IPC-Klasse
- C08L 97/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verleimen von lignocellulosehaltigen Rohstoffen mit einem Präpolymeren auf Basis eines urethanmodifizierten Diphenylmethandiisocyanatgemisches
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- Bayer AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no) - non-inventive alternative
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - nicht
erfinderische Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.