T 0353/89 vom 22.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T035389.19910122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0353/89
- Online am
- 20. Juni 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83108036.1
- IPC-Klasse
- B01D 29/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rückspülbares Filtergerät
- Name des Antragstellers
- Benckiser Wassertechnik
- Name des Einsprechenden
- Grünbeck Wasseraufbereit.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - yes, after amendment
Erfinderische Tätigkeit - Ja, nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent gemäß dem während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin eingereichten zweiten Hilfsantrag mit anzupassender Beschreibung und Zeichnungen aufrechtzuerhalten.