T 0405/89 vom 17.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T040589.19900717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0405/89
- Online am
- 24. Oktober 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82107274.1
- IPC-Klasse
- B60K 20/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gangwähler für ein Getriebe
- Name des Antragstellers
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbr.
- Name des Einsprechenden
- SWF Auto-Electric GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 und 2 sowie der angepaßten Beschreibung und Zeichnungen Fig. 1 bis 4 aufrechtzuerhalten.