T 0418/89 (Monoklonaler Antikörper) vom 08.01.1991

1. Eine durch eine Hinterlegung nach Regel 28 EPU erfolgte Offenbarung gilt nicht als ausreichend im Sinne des Artikels 83 EPU, wenn die Erfindung nur nach wiederholter Anfrage bei der Hinterlegungsstelle und durch die Anwendung erheblich aufwendigerer Verfahren nachgearbeitet werden kann, als sie von der Hinterlegungsstelle empfohlen wurden (vgl. Nr. 3.14 der Entscheidungsgründe).

2. Das Aktenzeichen einer Hinterlegung eines Hybridoms ohne entsprechende schriftliche Beschreibung stellt für sich allein keine ausreichende Offenbarung einer technischen Lehre im Sinne des Artikels 83 EPU dar (vgl. Nr. 5.3 der Entscheidungsgründe).