T 0424/89 vom 22.08.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T042489.19910822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 1991
- Aktenzeichen
- T 0424/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84103268.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Federungssystem für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Deut. Forschung- Versuchsansta
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes) - no evidence that lost and
decisive step not known or derivable from state of the
art
Erfinderische Tätigkeit (ja) - letzter entscheidender
Schritt nicht nachweislich aus dem Stand der Technik
bekannt oder davon ableitbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0113/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentansprüchen, der ebenfalls überreichten Beschreibung und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.